RUSSISCHE GERICHTE GEHEN ONLINE

Die russische Regierung hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, wonach Teilnehmer eines Gerichtsverfahrens zur digitalen Teilnahme berechtigt sind.
Alle Teilnehmer eines Rechtsstreits (Zivil-, Handels- und andere) haben die Möglichkeit, Dokumente elektronisch beim Gericht einzureichen, an einer Anhörung von Computern und Mobilgeräten teilzunehmen und online auf Rechtsstreitigkeiten zuzugreifen.
Die Unterlagen können über das Staatliche Dienstleistungsportal (gosuslugi.ru), Informationssysteme der Gerichte und andere Systeme zur Verwaltung digitaler Unterlagen eingereicht werden. Die Unterlagen werden mit einer einfachen oder qualifizierten digitalen Signatur signiert. Die Urteile und Mitteilungen des Gerichts an die Teilnehmer werden ebenfalls elektronisch übermittelt.
Das Recht, Unterlagen auf Papier einzureichen und persönlich teilzunehmen, bleibt bestehen.
Das vorgeschlagene System ist in staatlichen Handelsschiedsverfahren bereits weit verbreitet, wird jedoch jetzt für andere Gerichte aktualisiert und erweitert.
Das Gesetz wird voraussichtlich am 1. Januar 2022 in Kraft treten.