Ablauf der Erteilung einer Arbeitserlaubnis

WICHTIG: Der ausländische Mitarbeiter darf nicht ohne eine Arbeitserlaubnis für eine OOO tätig werden. Er darf auch nicht als Generaldirektor in das einheitliche Staatliche Register eingetragen werden. Auch dann nicht, wenn die OOO nicht aktiv ist. Die Strafe dafür könnte bis zur EUR 18.000 betragen.

Arbeitserlaubnis für hochqualifizierte Arbeitnehmer

Ab dem 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen wurde das Verfahren der Arbeitserlaubnisbeantragung für ausländische Mitarbeiter wesentlich verändert. Im Gesetz wurde ein neuer Fachbegriff „Hochqualifizierter Spezialist“ („VKS“) eingeführt. Unter dem neueingeführten Begriff, wird ein ausländischer Staatsbürger mit entsprechender Ausbildung und Berufserfahrung verstanden. Wobei die Beurteilung der Ausbildung und der Berufserfahrung dem Arbeitgeber überlassen wird und nur ein Kriterium zwingend zu erfüllen ist: das Arbeitslohnniveau des VKS darf nicht unter 2 Millionen Rubel pro Jahr sein. Nach Aussage der Beamten des Föderalen Migrationsdienstes der RF („FMS“) ist das Gehaltsniveau maßgeblich und stets zu erfüllen (d. h. es gibt keine Möglichkeit das Gehalt außerhalb Russland auszuzahlen).

Grundsätzlich besteht das Beantragungsverfahren der Arbeitserlaubnis für VKS aus nachfolgenden Schritten:

  • Beantragung der individuellen Arbeitserlaubnis für VKS („Arbeitserlaubnis“);
  • Beantragung der Einladung für Arbeitsvisum für VKS (erfolgt parallel zur Beantragung der Arbeitserlaubnis);
  • Regelmäßige Benachrichtigung der FMS (Quartalweise);
  • Benachrichtigung anderer zuständiger Behörden (Steuerinspektion, Arbeits- und Beschäftigungsstelle usw.).

Arbeitserlaubnis

Die Arbeitserlaubnis berechtigt den VKS in Russland einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Arbeitserlaubnis wird von einer neuen speziell hierzu eingerichteten Abteilung der FMS für die Frist bis zu max. drei Jahren erstellt und kann mehrfach verlängert werden. Die Erteilungsfrist der Erlaubnis darf, in Übereinstimmung mit der neuen Gesetzgebung, 14 Arbeitstage nicht überschreiten.

Das neue Verfahren sieht u. a. vor, dass der FMS ein Original des Arbeitsvertrages mit dem ausländischen Mitarbeiter bereitzustellen ist. Diese Forderung wird in der Praxis dazu führen dass mit ausländischen Staatsbürgern welche als VKS positioniert werden, von nun an Arbeitsverträge in dreifacher Ausfertigung unterzeichnet werden. Die neue Gesetzgebung enthält auch bestimmte Anforderungen zum Inhalt des Arbeitsvertrages, so sind in den Arbeitsverträgen mit VKS Ausländern nachfolgende Regelungen zwingend aufzunehmen:

  • Angaben zum konkreten Arbeitsort;
  • Pflicht des Arbeitgebers den Arbeitnehmer und seine Familienmitglieder mit zusätzlicher Krankenversicherung zu versorgen (u. U. könnten auch internationale Versicherungspolice verwendet werden die z. B. Konzernweit abgeschlossen werden, aber die Versicherung muss in Russland gelten und es muss auch berücksichtigt werden, dass wir hierzu oft Absagen von den Behörden bekommen);
  • Arbeitslohn in Höhe von mind. 2 Millionen Rubel pro Jahr.

Im Arbeitserlaubnisantrag sind u. a. Informationen zur Ausbildung, Qualifikation usw. des VKS anzugeben. Es ist zu beachten, dass die Arbeitserlaubnis ausschließlich an den ausländischen Mitarbeiter persönlich ausgehändigt wird, natürlich gegen Vorzeige seines Passes. Es werden zurzeit keine apostillierte Kopien der Diplome mit notariell beglaubigter Übersetzung ins Russische benötigt, es gehen jedoch hartnäckige Gerüchte um, dass dies Bald leider abgeändert wird. Die Staatsgebühr für jeden ausländischen Mitarbeiter beträgt 2.000,– Rubel (ca. EUR 40).

Erforderliche Unterlagen und Informationen

Erforderlichen Unterlagen und Angaben über die Gesellschaft

  • Original Arbeitsvertrag (falls bereits vorhanden) – MS-Word Datei (zur Einsicht und Anpassung an neue Anforderungen) ein Arbeitsvertrag kann auch von uns ausgearbeitet werden, eine Vorlage kann gegen eine Gebühr bereitgestellt werden; Nachfolgende Beratung zum Arbeitsvertrag, Ausarbeitung zusätzlicher Bedingungen, Klausel, etc. wird nach tatsächlichem Aufwand berechnet;
  • Bescheinigung über die Registrierung im Einheitlichen Staatsregister der juristischen Personen (Свидетельство о внесении записи в Единый государственный реестр юридических лиц (ЕГРЮЛ)) – zwei notariell beglaubigte Kopien (wird uns nach Eröffnung der OOO vorliegen);
  • Auszug aus dem Staatsregister – eine Kopie (wird uns nach Eröffnung der OOO vorliegen);
  • Informationsbrief des Statistikamtes – eine Kopie (wird uns nach Eröffnung der OOO vorliegen);
  • Adresse und Telefonnummer der Gesellschaft (wird uns nach Eröffnung der OOO vorliegen);
  • Angaben des Vertreters der Gesellschaft, der zum Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem ausländischen Mitarbeiter beauftragt wurde.

Erforderlichen Unterlagen und Angaben über den ausländischen Staatsbürger

  • Kopie des Passes (Pass gültig mind. 3,5 Jahre (für die Frist der erstellten Erlaubnis));
  • Foto, farbig, matt, 3×4 cm – zwei Stück;
  • Voraussichtliches Eireisedatum (wie im Arbeitsvertrag);
  • Staatsangehörigkeit(en);
  • Wohnort außerhalb Russlands;
  • Adresse und Telefonnummer des voraussichtlichen Aufenthaltsortes in Russland (hierzu nehmen wir den zukünftigen Sitz der Gesellschaft);
  • Geplante Dienststelle;
  • Geplantes Gehalt;
  • Kopie des Diploms;

Einladung für das mehrmalige Arbeitsvisum mit Dauerfrist von 3 Jahren

In Übereinstimmung mit der neuen Gesetzgebung werden die Einladungen für VKS parallel mit den Arbeitserlaubnissen beantragt und ausgestellt. Hierzu ist ab jüngster Zeit eine der Gesellschaft bei der Pass- und Visastelle der FMS erforderlich. Die Einladung ermöglich es dem Arbeitnehmer in einem der Konsulate außerhalb Russlands ein Mehrfacharbeitsvisum mit der Dauerfrist von bis zu drei Jahren zu erhalten. Die Staatsgebühr für jeden ausländischen Mitarbeiter beträgt 500,– Rubel (ca. EUR 10).

Für die Erstellung der Unterlagen benötigen wir nachfolgendes:

Erforderliche Angaben für die Beantragung der Einladung

  • Land und Stadt des Visumserhalts außerhalb Russlands.

Erforderlichen Unterlagen und Angaben für Familienmitglieder (sollten diese auch ein Visum erhalten)

  • Passkopien der Familienmitglieder;
  • Fotos der Familienmitglieder, farbig, matt, 3×4 cm – zwei Stück;
  • Apostillierte und übersetzte Kopie der Heiratskunde;
  • Apostillierte und übersetzte der Geburtskunden der Kinder.

Benachrichtigung der FMS

Die FMS ist in schriftlicher Form über nachfolgendes zu informieren

  • Rechtmäßige faktische Auszahlung des Gehaltes an den VKS Arbeitnehmer – quartalsweise;
  • Aufhebung des Arbeitsvertrages oder zivilrechtlichen Dienstleistungsvertrages mit dem VKS;
  • Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Arbeitserlaubnis ist die FMS über die Anmeldung des VKS bei der Steuerbehörde zu informieren.

Kosten

Kostenaufwand bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis ist recht überschaubar. Abgesehen von den Leistungen eines Anwalts fallen u.a. Übersetzungs-, Notarkosten und Staatsgebühren an.

  • Notar- und Übersetzungskosten liegen meist bei insgesamt EUR 1.000;
  • Staatsgebühren für die Arbeitserlaubnis ca. EUR 50.
Kontakt

Unser Angebot für Sie

Gerne erstellen wir Ihnen ein Angebot für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis in Russland.

Ihr Ansprechpartner ist deutscher Rechtsanwalt Juri Semiletopulo (Deutsch, Englisch, Russisch). Kontaktieren Sie uns einfach direkt per Email oder telefonisch.

Tel.: +49 89 215 51 061
Tel.: +7 495 151 21 15
Email: info@mlegal.de