M-LEGAL MANDANTENBERICHT: STRAFE VON MIGRATIONSBEHÖRDEN PER GERICHTSBESCHLUSS AUFGEHOBEN

Ein Mandant von M-Legal, ein deutscher Hersteller von Gasanlagen, hat von den russischen Migrationsbehörden eine Strafe von 400.000 Rubel (ca. 4.500 Euro) erhalten.
Nach dem Gesetz sind Unternehmen, die sogenannte „hochqualifizierte Spezialisten“ beschäftigen (ausländische Mitarbeiter mit einem monatlichen Gehalt von mehr als 167.000 Rubel – ca. 1.800 Euro), verpflichtet, regelmäßig Berichte über die Gehaltszahlung einzureichen.
Bei der Erstellung eines Berichts wurde ein geringfügiger Fehler begangen – zwei Buchstaben des Reisepasses wurden in ein Feld eingegeben, weil die Passnummer um eine Position länger war als die vorhandenen Kästchen auf dem Formular. Normalerweise muss sich jeder Buchstabe in einem separaten Feld befinden. Es klingt banal, aber die Migrationsbehörde betrachtete dies als Verstoß und verhängte eine erhebliche Strafe.
Im Auftrag des Mandanten hat M-Legal einen Rechtsstreit vor dem staatlichen Schiedsgericht in St. Petersburg eingeleitet. Die Strafe wurde für illegal erklärt und vom Gericht aufgehoben.
Wir empfehlen allen unseren Mandanten dringend, äußerst aufmerksam und vorsichtig mit der Berichterstattung umzugehen. Ein geringfügiger Fehler kann eine erhebliche Strafe nach sich ziehen. Es ist immer eine gute Idee, einen auf diese Fragen spezialisierten Anwalt mit der Erstellung und Einreichung von Berichten bei den russischen Behörden zu beauftragen.